Jón Gnarr, Richard David Precht & Marina Weisband – Wir sind Demokratie

 


 

 
Jón Gnarr, Richard David Precht & Marina Weisband – Wir sind Demokratie … Mitschnitt der Podiumsdiskussion vom 12.10.2011 im Mousonturm Frankfurt.
 
Dank @plaetzchen jetzt in einer besseren Qualität!
 
cc-by-nc 3.0 (kopieren erwünscht)

Es ist der Weg zum digitalen Polizeistaat

Das Mantra der gefährdeten Gesellschaft, die von Terror, Pädophilen, Schwerkriminellen bedroht ist und welches unsere Innenminister jeden Tag herunter beten um uns zu ängstigten und zu schutzsuchendem Wahlvieh zu machen, führt uns sehenden Auges immer tiefer in einen Staat aus Kontrolle und Überwachung. Die an sich lebensfrohe Gesellschaft soll im Knebel der Angst leben und nach immer mehr Sicherheit schreien, dem Staat jedes Zugeständnis machen, das er im Kampf gegen todbringende Terrorpädophileschwerkriminelle benötigt oder in Zukunft benötigen könnte.

Ich glaube der Bundesregierung nicht und ich glaube, dass wir belogen werden, dass hinter dem vermeintlichen Sicherheitsmantra handfeste wirtschaftliche Interessen stecken. Ich glaube, dass wir eine zunehmende Überwachungsindustrie haben, die ihre Produkte mit satten Gewinnen nach China oder in den nahen Osten verkauft und nun auch zunehmend den europäischen Markt erschließen möchte. Die Erklärung einer Überwachungsindustrie und die dahinter stehenden wirtschaftlichen Interessen sind um ein vielfaches plausibler als das, was uns die Innenminister glauben machen wollen.

Wer sich nicht zurück ziehen kann, verändert sich, wird zum Gejagten und stimmt sein Verhalten mit der Kontrolle ab, die auf ihm lastet. Das Wort „Harmonisierung“ fällt mir in diesem Zusammenhang ein und es zeigt sich in der Bildung, in dem, was wir Essen, in den genormten Details unseres Lebens. Wir werden zu Normmenschen in einer Normgesellschaft, deren Funktionalität davon abhängt, dass niemand aus der Reihe tanzt. Und was wäre besser geeignet um das Normative zu kontrollieren als Kameras in jeder Ecke unseres Landes, die, mittels INDECT, die Verhaltensauffälligkeiten entlarven oder Software, die meinen Computer durchsucht oder die Vorratsdatenspeicherung, die weiß wann ich wo mit wem worüber spreche?

Ich bin Pirat, weil ich das nicht will … weil ich mich als Individuum feiere und kiffen will und sagen will was ich will, wo ich will und wem ich will, aber mir dabei nicht auf die Finger schauen lassen möchte. Und da ich mein Vertrauen in diese Regierung zu 100% verloren habe, werde ich KEINE Überwachung mehr dulden und mir auch keine Rechtfertigungen von Seiten der Regierung anhören, die die Notwendigkeit von Überwachung beteuert. Es ist zu spät und wir befinden uns auf dem Weg zum Polizeistaat, aber einem digitalen, durchrationalisiertem Polizeistaat den man nicht sieht und nicht hört, der wie ein Damoklesschwert über uns hängt und uns jederzeit seine Gewalt demonstrieren kann. – Deshalb möchte ich hier ganz deutlich die Frage der FAZ aus dem Interview mit Sebastian Nerz und Christopher Lauer

„Sind Sie prinzipiell gegen den Einsatz von Überwachungssoftware?“

mit einem JA beantworten und dem auch nichts hinzufügen!

 

cc-by-nc 3.0 (kopieren erwünscht)

 

Das Internet ist euer UntergangEin Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll eine GEMA-ähnliche Abgabe zur Finanzierung der Onlineportale der Verlage werden.
Die Presseverlage verdienen bislang mit ihren Internetportalen viel weniger als sie erhofft haben – ihre Investitionen zahlen sich nicht aus. Und weil das ja nicht geht, soll wer anderes die Verluste auffangen. Den Schuldigen haben die Verlage schon ausgemacht: Als Grund für die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht  nennen sie die Fremdvermarktung ihrer Inhalte durch Dritte (Google-News, Yahoo etc.), die ja lediglich die Texte in dieser Form darbieten, damit sie besser gefunden werden können. Es werden die Originalinhalte verlinken ohne sie in ihrer Gänze zu präsentieren, also genau das, was eine Suchmaschine tut.
Die Verlage fordern deswegen das sogenannte Leistungsschutzrecht. Damit wird Behörden, Betrieben und Freiberuflern, die alle Google-News, Yahoo etc. nutzen, eine Abgabe auferlegt, die den Verlagen zugute kommen soll.

Wie ist diese Forderung entstanden?

Im Jahre 1999 erzielten die Tageszeitungen in Deutschland einen Gesamtumsatz von 18,73 Milliarden Mark. 11,86 Milliarden Mark, 63% des Gesamtumsatzes, wurden allein durch Werbung eingenommen. Das Jahr 1999 kann noch zu den goldenen Jahren der Zeitungsverlage gezählt werden, als alle Zeichen auf Wachstum standen und die Zahl der Abonnenten stieg.[1] Schon 2001 ging der Gesamtumsatz um 8,19% zurück und im nachfolgenden Jahr um 6,03%.
Damals war die schwache Konjunktur nach dem Platzen der ersten Online-Blase der Grund. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) propagiert dennoch, mit Blick auf die US-Marktentwicklung, das Onlinewerbegeschäft. Die ersten Online-Zeitungen waren in Deutschland bereits 1997 im Netz. Eine Studie des Online-Vermarkterkreises (www.ovk.de) aus dem Jahr 2006 titelt mit der Schlagzeile : „Online-Werbemarkt mit Rekordwachstum“.[2]
Die Zeitungsverlage reagieren begeistert mit dem Ausbau ihrer Onlineportale, sie investieren, allerdings ist der Online-Werbemarkt kein unerschöpflicher Quell und sie sind nicht alleine. Blogger [3], Social-Webs, Portale, jeder möchte etwas vom großen Online-Kuchen abbekommen.
2009 investieren die Deutschen Zeitungsverlage noch einmal massiv in den Internetsektor. 60 % aller Investitionen in Online-Portale stammen von Verlagen. [4] Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Verlage von ihren Onlineportalen und der Erfolgsdruck wächst, während der Kuchen schrumpft.
Die Ernüchterung bei den Verlagen ist groß. Contentbezahlmodelle floppen, die Werbeeinnahmen schrumpfen – No Return on Invest. Deswegen appellieren Hamburger Verlage an die Politik und legen den Grundstein zum Leistungsschutzrecht. Sie formulieren die „Erklärung der Hamburger Verlage“ (08.06.2009):
Das Internet ist für den Journalismus eine große Chance. Aber nur, wenn die wirtschaftliche Basis auch in den digitalen Vertriebskanälen gesichert bleibt. Das ist derzeit nicht der Fall.
Zahlreiche Anbieter verwenden die Arbeit von Autoren, Verlagen und Sendern, ohne dafür zu bezahlen. Das bedroht auf die Dauer die Erstellung von Qualitäts-Inhalten und von unabhängigem Journalismus. Freier Zugang zu Webseiten bedeutet nicht zwingend kostenlosen Zugang. Wir widersprechen all jenen, die behaupten, dass Informationsfreiheit erst hergestellt sei, wenn alles kostenlos zu haben ist. Der freie Zugang zu unseren Angeboten soll erhalten bleiben, zum Verschenken unseres Eigentums ohne vorherige Zustimmung möchten wir jedoch nicht gezwungen werden.[…]
Im Internet darf es keine rechtsfreien Zonen geben. Gesetzgeber und Regierung auf nationaler wie internationaler Ebene sollten die geistige Wertschöpfung von Urhebern und Werkmittlern besser schützen. Ungenehmigte Nutzung fremden geistigen Eigentums muss verboten bleiben.[…]
Keine Demokratie gedeiht ohne unabhängigen Journalismus. Kein Wissen entsteht ohne faire Beteiligung an seinem wirtschaftlichen Ertrag.“ [5]


Die Auswirkungen und der Ruf nach einem Leistungsschutzrecht für Zeitungsverlage:
Diese Argumente (oder welche die Verlagslobby noch so hat) rühren die Politiker der CDU/CSU/FDP zutiefst. Der BDZV jubelt, als die Parteien direkt nach der gewonnenen Bundestagswahl das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in ihren Koalitionsvertrag aufnehmen.
Es soll also ein Recht installiert werden, das ausschließlich den Onlineinhalten der Zeitungsverlage gewidmet ist und das die Leistung der Verlage, uns diese Onlineinhalte ungefragt aufs Auge zu drücken, schützt!


Zurück in die Gegenwart:
31.05.2011 Leistungsschutzrecht kommt?
Auf Netzpolitik.org berichtet Markus Beckedahl:
Dietrich von Klaeden, Leiter für Regierungsbeziehungen Axel Springer AG, twitterte am 31.5.2011, dass das umstrittene Leistungsschutzrecht mit dem dritten Korb der Urheberrechtsnovelle kommen wird:
#BMJ: #Leistungsschutzrecht für #Presse kommt definitiv mit 3. Korb UrheberR. Klare Aussage beim #BDI-Tag zum Schutz des geistigen Eigentums

PS: Wer den Namen schon mal gehört hat: Dietrich von Klaeden ist der Bruder von Eckart von Klaeden, welcher Staatsminister im Bundeskanzleramt ist. Da sind die Drähte zwischen CDU und Axel Springer AG ganz kurz und äußerst familiär bei der Durchsetzung von Unternehmensinteressen. [6]
Resümee
Da das Gesetz aktuell im Justizministerium erarbeitet wird, bleibt uns nicht viel, worüber wir reden könnten.  Oder doch?
Na klar. es gibt den geleakten Entwurf auf http://www.irights.info/index.php?q=node/880 und es gibt die Debatten im Internet.

Denn wieder sollen Verluste auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
Die Zeitungsverlage haben ihr Geld verzockt und nun soll der Staat eine gesetzliche Regelung einführen, um die gescheiterten Geschäftsmodelle der Verlage am Leben zu erhalten. Dabei haben die Ideengeber zum Leistungsschutzrecht darauf geachtet, dass sie sich bloß nicht am Steueraufkommen bedienen, denn das wäre in Zeiten dünner Haushaltslagen wohl kaum vertretbar. Sie wollen eine Art GEMA-Gebühr einführen die, so die Gerüchteküche, alle Selbstständigen betrifft, die gewerblich verlegerische Produkte nützen und deren Verviel-fältigungsgeräten wie PC, Laptop, Drucker, Scanner, Fax besteuern.
Wer entscheidet, welcher Gewerbebetrieb verlegerische Produkte nutzt ist noch offen, aber da sich der Aufwand auch lohnen soll, darf man getrost davon ausgehen, dass jeder Gewerbetreibende, der einen PC mit Internetzugang hat, auch in den Verdacht gerät, diese verlegerischen Produkte zu nutzen.
Aber dass es nur um den schnöden Mammon geht, dass gibt ja keiner sehr gerne zu. Es geht ja um was Größeres: die Pressefreiheit …
Das bedroht auf die Dauer die Erstellung von Qualitäts-Inhalten und von unabhängigem Journalismus.“ hieß es in der Hamburger Erklärung.
Was bedeutet unabhängig? Und warum wollen die Verleger dann eine neue Abhängigkeit? Also die Abhängigkeit von dem Geld, das ihnen das Leistungsschutzrecht einbringt.
Es ist die journalistische Vielfalt, die dafür sorgt, dass wir uns mit Meinungen auseinandersetzen können. Ist diese Vielfalt eigentlich noch gewährleistet, wenn der Staat sich in den journalistischen Wettbewerb einmischt und nur den größten deutschen Verlagen nennenswerte Einkünfte garantiert?
Ist die Pressefreiheit, dieser unabhängige Journalismus, nicht in einer ganz anderen Gefahr? Nämlich in Gefahr, ihre Diversität zu verlieren – wir würden nur noch die Meinungen von ausgewählten Zeitungen (mit Brüdern im Kanzleramt) vorgesetzt zu bekommen, weil der Rest am System Leistungsschutzrecht kaputt gegangen ist.


cc-by-nc 3.0 (kopieren erwünscht)


Zwangsvermailung

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Regelung von Bürgerportalen beschlossen.

In der Pressemitteilung des BMI (Bundesministerium des Inneren) heißt es:

So einfach wie E-Mail, so sicher wie Papierpost: Eine neue Infrastruktur ermöglicht vertraulichen, zuverlässigen und sicheren  elektronischen Versand per „De-Mail“

“Mit De-Mail wollen wir für alle Bürgerinnen und Bürger eine einfache Möglichkeit schaffen, im Internet zuverlässig, sicher und vertraulich zu kommunizieren.” sagt das Schäuble.

Das BMI will das sich sogenannte “Bürgerportale” bilden über die Authentifizierte User, Mails via DE-Mail versenden und Daten ablegen dürfen. Verschlüsselt sollen die Daten dann dort liegen.  Dem liegt das – wie ich finde – berechtigte Interesse zugrunde, dass es Fälle gibt in denen Man sicher sein möchte, dass wenn XY sich meldet auch XY derjenige ist, von dem diese Mail kommt. Sei es beim Handel via EBay oder einfacher, um die Möglichkeiten der digitalen Datenübermittlung auf einer gesetzlichen Grundlage und Dokumentenecht zu tätigen. Diesem Ansinnen kann ich beim ersten Blick nur zujubeln und sagen: “Seit ihr endlich im digitalen Zeitalter angekommen”.

Aber:

Warum will der Staat das über Bürgerportale organisieren, warum stellt er nicht einfach ein Trustcenter zu Verfügung auf dem man seine Mail Signatur beglaubigen und seinen öffentlichen PGP-Schlüssel hinterlegen kann. PGP ist ein zuverlässiges Verschlüsselungsverfahren das obendrein dem Benutzer die Sicherheit gibt, dass seine Mail von Niemandem, auch nicht dem Staat, gelesen werden kann. Eine sehr wichtige Anforderung  hierbei ist allerdings, dass die Passphrase, das Passwort zum entschlüsseln von PGP verschlüsselten Mails,  und der dazugehörige private Schlüssel, in der Obhut des Verschlüsselers liegt.  Und besonders Misstrauisch werde ich, wenn ich folgendes lese:

Die für die Entschlüsselung notwendigen privaten Schlüssel liegen beim De-Mail-Provider der Empfänger.

Siehe www.e-konsultation.de/buergerportalgesetz/index.php

Ja ist den schon Weihnachten? Liebe Mitmenschen … hier noch von “sicherer” oder “vertraulicher” Kommunikation zu sprechen, ist ein Verballhornung sonder gleichen.   Selbstverständlich kann der Staat (Datenkrake  Nr. 1) Ihre “vertraulichen” Mails mitlesen.

serie_82_10

Und nun meine Prophezeiung:

 

 

Wir werden diese Portale bekommen und sie werden beworben werden. Viele Behörden werden ihre Arbeit dann über diese Portale abwickeln und über kurz oder lang wird man nicht anders mehr können, als sich an einem dieser Portale anzumelden. Wir werden ins Ohr geflüstert bekommen wie sicher das doch ist und vielleicht werden 80% der Bevölkerung das glauben. Dann wird der Gesetzgeber Mittel und Wege finden um PGP Verschlüsselung zu verbieten oder sich Zugriff auf den privaten Schlüssel zu verschaffen, incl. der dazugehörigen Passphrase versteht sich.

Wozu diese Verschlüsselung, wird der Staat dann sagen,  so etwas benutzen doch nur Terroristen und Kinderschänder. Dann werden sie uns sagen, dass wir doch die sicheren Mails via DE-Mail benutzen sollen und wir sollen uns ja keine Sorgen machen.

Ich schließe mich mal dem “quasi” Aufruf von Ravenhorst an und propagiere :

04-02-09-nodemail

Nachtrag (5.2.09) Siehe auch: