Bringt uns näher zum Horizont

Die Piraten und die 5% Hürde

Von Paul Meyer-Dunker(@PMDHamburg)
Nach jeder Landtagswahl bei derwir Piraten keine 5% erreicht haben geht das große Gejammer wieder los. Panikartig wird davon geredet dass uns nur noch 5% in Berlin retten können, unser Programm nicht breit genug ist und wir jetzt dieses und jenes umkrempeln müssen. Die schönste Begründung hierzu, die ich je gehört habe war, dass “die Leute sich nicht für das Urheberrecht und Internetthemen interessieren, wir müssen sie bei ihren Themen abholen.”

Dass dies den Gründungsgedanken ad absurdum führt, scheint viele Piraten nur bedingt zu interessieren. Wir haben uns gegründet, weil wir die Leute auf andere Themen aufmerksam machen wollten, die noch völlig unbeachtet sind und mit jedem Jahr für die Zukunft dieser Gesellschaft eine immer größere Rolle spielen. Gemessen daran läuft es für die Piratenpartei übrigens extrem gut. Wir haben es geschafft, dass unsere Themen wahrgenommen werden und man sich mit ihnen beschäftigen muss, bekommen stabil 1,5 – 2% bei Wahlen, haben 12000 Mitglieder wodurch ein wunderbares Potenzial bestünde unsere Kernthemen weiterzuentwickeln und wir könnten diese Themen mit noch mehr Vehemenz in die Öffentlichkeit tragen. Gerade mit einem bescheidenen Blick auf 2006-2008 sollte sofort deutlich werden, dass wir es enorm weit gebracht haben. Vielleicht werden wir irgendwann mal in die Parlamente kommen. Aber das hat Zeit und wir sollten unsere Aufgabe erfüllen, die Themen zu pushen wegen der wir gegründet wurden. Das geht übrigens auch wunderbar als ApO.

Mein Fazit ist also, dass es schlichtweg wunderbar läuft. Oder laufen könnte. Es kommt mir aber so vor als ob ich mit diesem Fazit relativ allein stehe.
Wenn man Erfolg nur in reinen Wählerstimmen und Parlamentssitzen misst, ist es natürlich nicht verwunderlich, wenn man unzufrieden ist. Voller Ungeduld wird man von der alles entscheidenden Frage “was muss ich tun um 5% zu bekommen?” zerfressen. Eine Fokussierung, weg von unseren wichtigen (Kern)Themen hin zu der Frage, wie man möglichst viele Wähler mit ins Boot nimmt ist die Folge.

Auch Sätze wie “wir müssen uns endlich auf gemeinsame programmatische Leitlinien einigen” sind eine meiner most favorited Sprüche. Dass diese schon seit Jahren existieren, scheint dabei völlig außer Acht zu geraten. Aber welcher Wähler beschäftigt sich z.B. mit den Themen Urheber- und Patentrecht oder open access? Oder Infrastrukturmonopolen? Ein breites Umweltprogramm wirkt in den Augen vieler Piraten natürlich deutlich attraktiver. “Lasst uns den Wähler dort abholen wo er ist.” Ist das unsere Vorstellung von guter Politik?

Wir müssen gute Politik machen. Nur verstehe ich unter guter Politik, dass man seine Ziele nicht nur kompetent vertritt, sondern dass man seine Ziele auch konsequent und langfristig vertritt. Die eigene Politik wird nicht nach aktuellen Stimmungen ausgerichtet. Man sollte versuchen den Leuten klar zu machen warum die eigenen Themen wichtig sind, auch wenn diese gerade nicht im Fokus der Öffentlichkeit liegen. Diese Definition der guten Politik ist deutlich anstrengender als die Definition über Erfolg.

Wenn andere Themen gerade im Vordergrund sind und nur bedingtes öffentliches Interesse an unseren Kernthemen existiert, ist es natürlich entsprechend schwieriger für diese zu kämpfen, man braucht mehr Beharrlichkeit und natürlich benötigt man sehr, sehr viel Geduld. (Eine Eigenschaft die Piraten übrigens wohl mit am schwersten von der Hand geht.)

Es ist in meinen Augen aber auch der einzig richtige Weg. Wir haben uns endlich die Stellung erarbeitet, in der wir das erste Mal wirklich wahrnehmbare öffentliche Diskussionen über unsere Kernthemen anstoßen könnten und wir verschwenden unsere Zeit damit uns auf Felder zu stürzen, die von anderen schon lange bestellt wurden, nur um einem angeblichen und diffusen “Anspruch der Wähler und der Öffentlichkeit” hinterherzulaufen der besagt, dass wir ein Vollprogramm benötigen. Hierdurch relativieren wir die Relevanz unserer einstigen Kernthemen. Wie wichtig diese aber sind und warum eine Partei, die sich nur mit diesen Themen beschäftigt, bereits eine enorme Bereicherung in der politischen Landschaft darstellt, sollte allein daran deutlich werden, dass es genug Menschen in diversen Ländern (und einst auch in Deutschland!) gibt, die überall auf der Welt Piratenparteien zu diesen Themen gründen. Menschen, die, obwohl es sich um ein angeblich sehr enges Feld handelt, dieses als genügend für eine ganze politische Bewegung erachten!

Deswegen bitte ich darum diese Themen nicht verkümmern zu lassen, bei allem Verständnis für das Interesse an vielen weiteren politischen Themen, zu überlegen wo unsere Ressourcen, Anstrengungen besser aufgehoben sind und wo wir vor allem auch die Kompetenz besitzen wirklich Widerstand zu leisten und etwas zu beeinflußen und zu verändern. Wir haben gerade einen “Internet G8 Gipfel” wovon die meisten Piraten vermutlich noch nicht einmal etwas gehört haben und einen dritten Korb der Urheberrechtsnovelle. Nur mal zwei Dinge wo wir nicht meiner Vorstellung von guter Politik entsprechen. Wir bekommen nicht nur wunderbares Futter vor die Füße geworfen, wir wären vielmehr in der Pflicht und sind dringenst gebraucht damit diese Felder nicht unnötigerweise vollkommen widerstandslos ihrem Schicksal innerhalb der Klauen von Lobbyisten und Zensoren überlassen.
Ich weiß, dass es in dieser Partei viele Menschen mit viel Idealismus und gutem Willen gibt. Menschen die den Anspruch haben die Welt zu verbessern und einen schlechten Zustand nicht unverändert sehen wollen. Wir sind auf einem guten Weg. Aber ich möchte eines zu Bedenken geben: Wir haben nicht unendlich Mitglieder, Kapazitäten und auch nur begrenzte Kompetenz.

Ich bin sicher nicht das was man im Allgemeinen wohl als “Kernie” bezeichnen würde, aber ich gebe uns mehr Zeit und denke, dass ich einen deutlich realistischeren Blick auf unsere tatsächliche Situation habe. Die Dinge kommen mit der Zeit eins nach dem anderen auf uns zu. Wir sollten uns für den Moment auf die Dinge konzentrieren, die wir können oder, falls das zu viel verlangt ist, wenigstens unsere eigentlichen Kompetenzen nicht aus den Augen verlieren. Es gibt immernoch zu wenig Leute, die sich um unsere Kernthemen kümmern. Dort liegt unsere Aufgabe. Und wir sollten aufhören uns selbst zu überschätzen. Wir müssen geduldiger mit uns sowie dem Bürger sein und uns mehr Zeit geben. Wir können nicht die ganze Welt retten, erst recht nicht sofort. Es hat gerade erst begonnen. Und jede Wahl bei der wir 1,5% 2% oder gar 3% bekommen sollte eine enorme Motivation sein und uns klar machen dass wir auf dem richtigen Weg sind.