Wir müssen reden :-| – 2013 – Nachbereitung Forum Kultur

Auf der “Wir müssen reden – 2013″ [1] in Kerpen, waren Julia Reda und ich die Themenpaten (Moderatoren) für das Forum “Kultur”. Ich habe mich mit Marina Weisband auf das Forum vorbereitet, sie ist aber kurz vor der Veranstaltung erkrankt und konnte nicht teilnehmen. Da ich Julia kenne und sie viel Erfahrung mit solchen Veranstaltungen hat, habe ich sie überreden können mit mir die Moderation zu machen. Vielen Dank nochmal dafür.

Die Ansprüche an solch ein Thema, mit solch einer Überschrift, sind naturgemäß groß. “Kultur ist im weitesten Sinne alles, was der Mensch selbst gestaltend hervorbringt, im Unterschied zu der von ihm nicht geschaffenen und nicht veränderten Natur [2].”  D.h. man kann ALLES unter Kultur subsumieren, was die Piraten machen, wenn man will. Wir hatten aber nur begrenzt Zeit, also war Eingrenzung angesagt.

Zu Beginn haben wir Themen gesammelt, oder besser gesagt, steile Thesen, mit denen wir uns im Weiteren beschäftigen wollten. Die liste ich hier einfach mal auf (die erste war von mir vorbereitet und ist deshalb etwas ausführlicher) :
- Die Piratenpartei war nie basisdemokratisch! Die ursprüngliche Forderung war “Transparenz und Partizipation” der Gesellschaft gegenüber den politischen Strukturen. Innerparteilich halten uns basisdemokratische Strukturen nur auf. Jede radikale Forderung wird kaputt geredet, dabei ist eine Forderung in erster Linie ein Impulsgeber für eine gesellschaftliche Debatte.
- Die Piratenpartei ist eine Plattform. *für Inhalte aus der Bevölkerung
- Wir werden eine “Partei” *normal im Sinne von: wie die anderen
- Sind wir ein Thinktank oder eine Partei?
- Was ist unser Politikverständnis?
- Revolution Ja/Nein und/oder was ist unser Ziel?
- Was ist unsere Identität?
- Der Basisdemokratische Staat
- Der ganz normale innerparteiliche Konflikt
- Ziele, hinter die wir uns stellen
- Kindergarten
- Fehlerkultur
- Sind wir eine politische Notgemeinschaft?
Herauskristallisiert hat sich das Thema: Plattform versus Partei, also sind wir der Transporter für alle Inhalte die von außen an uns herangetragen werden, worüber wir im Laufe des ersten Slot geredet haben.
Hier die stichwortartige Zusammenfassung dieser Diskussion:
- Es ist kein Widerspruch, d.h. wir können sowohl Plattform als auch Partei sein
- Wie transportieren wir die Inhalte unserer “Plattform” am besten?
- Ist das “Anders machen” ein Selbstzweck?
- Wir können nicht gleichzeitig Plattform und Partei sein, weil wir als Partei parteiisch sein müssen und wollen
- Wir müssen mehr steile Thesen wagen, radikalere Forderungen stellen
- Warum lasst ihr euch vorschreiben was eine Partei ist? Partei neu definieren.
- Wir müssen unsere innerparteilichen Gemeinsamkeiten herausstellen; Zusammenhalt
Resümierend würde ich die Diskussion zusammen fassen mit: Wir können innerhalb, der von uns gemeinsam gesteckten Rahmen, Plattform sein und sind das auch schon.
Diese Diskussion wurde mit Redeliste geführt, in einer Runde von ca. 30 Personen. Nach der Mittagspause und der darauf folgenden Podiumsdiskussion begann der zweite Teil unseres Forums “Kultur”. Nun wollten wir aber die Gespräche intensivieren und auch mehr Debatten ermöglichen, was mit einer Redeliste nur schwer möglich ist und so haben wir die Diskussionsart Fishbowl[3] genutzt.
Julia und ich haben versucht die wichtigsten Aussagen heraus zu destillieren und aufgeschrieben. Nach der Debatte wurden diese Aussagen abgestimmt. Den folgenden Schlüssen konnte die Mehrheit der Teilnehmenden zustimmen:

Identität:

Die Piratenpartei tut sich mit dem Label der Partei schwer. Trotzdem haben wir diese Organisationsform ja bewusst gewählt. Wir müssen deshalb reflektieren, was wir mit dem Begriff Partei verbinden, worin sich die Piratenpartei von anderen Parteien unterscheidet, und anhand dieser Reflexion den Parteibegriff für uns neu definieren.
Die Piratenpartei ist mehr als nur eine neutrale Plattform oder eine Bewegung, die auf ein bestimmtes Sachziel hinarbeitet. Als Partei zeichnet sie sich durch uns gemeinsame Werte, durch eine Vision aus. Eigentlich eint all unsere Programmpunkte bereits eine gemeinsame Vision, die der Teilhabe. Was uns fehlt, sind Leute, die diesen roten Faden erkennbar machen und kommunizieren.

Diskussionskultur:

“Alle können mitmachen” erzeugt keine Teilhabe, so lange nicht moderiert und Höflichkeit durchgesetzt wird, weil sonst nur die Harten teilhaben können. Deshalb wünschen wir uns vom neuen Bundesvorstand, dass er Anreize für soziales und gegen zerstörerisches Verhalten setzt, indem er Konzepte vorantreibt, die die soziale Kontrolle, die bei persönlichen Treffen nonverbal stattfindet, auf Onlinekommunikation übertragen. Notwendig ist hier z.B. die Moderation unserer Mailinglisten.
Gleichzeitig sehen wir unsere Kommunikation als langfristiges Problem an und so lange wir dieses Problem nicht abschließend gelöst haben, müssen wir trotzdem arbeitsfähig bleiben. Dafür sind in erster Linie zwei Dinge notwendig:
1. Auseinandersetzungen über politische Richtungsentscheidungen würden von einer systematischen Darstellung der Positionen aller Seiten profitieren, um die Argumentationsweise der jeweiligen Gegenseite nachvollziehbarer zu machen. Um in politischen Diskussionen weiterzukommen, müssen wir erkennen, ob ein Widerspruch auf unterschiedlichen Werten beruht, auf unterschiedlichen Ansichten über die soziale Wirklichkeit oder auf unterschiedlichen Gewichtungen der Vor- und Nachteile eines Vorschlags. Es kann nicht immer aus der Position, die eine Person vertritt, auf deren Gesinnung geschlossen werden.
2. Piraten sollen sich auch in Gruppen zusammenfinden und arbeiten können, bei denen nicht alle mitmachen dürfen. Von allen Piraten wünschen wir uns mehr Rückhalt und weniger Misstrauen gegenüber Servicegruppen u.ä., die Strategien für die Piratenpartei entwickeln. Die Transparenz, die diese Gruppen z.B. durch Protokolle schaffen, soll dieses Vertrauen stärken.

Umgang mit NGOs:

Wir haben durch unser Verhalten in den letzten Jahren viele NGOs vor den Kopf gestoßen, die die gleichen Ziele verfolgen wie wir. Wir müssen unseren Stolz herunterschlucken und anerkennen, dass beide Seiten mehr davon haben, wenn NGOs überparteilich sind und wir nicht versuchen, sie zu vereinnahmen. Diese NGOs können unsere Ziele effektiver vorantreiben, wenn sie als politisch unabhängige Sachverständige wahrgenommen werden. Dazu gehört, dass wir nicht bei jeder Anti-Überwachungs-Demo mit einem orangenen Fahnenmeer auftauchen, insbesondere wenn das von den Bündnispartnern nicht gewünscht ist. Wir können dafür vom Sachverstand der NGOs profitieren, indem wir uns bei konkreten politischen Vorhaben (Beispiel Transparenzgesetz Hamburg) mit ihnen zusammentun, so lange unser Kernanliegen das politische Vorhaben ist und nicht das Bewerben der Marke Piratenpartei. Dafür sind die NGOs nicht zuständig.

Selbstreflexion:

Das Ergebnis der Bundestagswahl war enttäuschend. Viele von uns, die sich seit Jahren für die Piratenpartei engagieren, hat das auch persönlich getroffen. Wir haben viel Zeit in Dinge investiert, deren Sinn sich uns im Rückblick nicht mehr wirklich erschließt. Wir tun uns einen Gefallen zu reflektieren, wie die Arbeit bei der Piratenpartei uns selbst verändert hat. Der persönliche Gewinn, den wir aus unserer Arbeit ziehen, liegt nicht immer im messbaren politischen Erfolg, sondern in unserer eigenen Weiterentwicklung und Politisierung. Ganz unironisch: http://www.nichtlustig.de/toondb/081118.html (Na gut, vielleicht nicht ganz.)

 

Fazit:
Die angeregten Debatten, die ich durchweg als sehr niveauvoll empfunden habe, haben viele Spannungsfelder aufgezeigt, die ich aktuell auch in den täglichen Auseinandersetzungen innerhalb der Piratenpartei wiederfinde. So ist die Frage, ob die Piratenpartei eine Plattform ist oder nicht, schon sehr essentiell. Sind wir Transporter für die Anliegen der Bürger oder wollen wir eigene Vorschläge machen, unabhängig von außen? Können wir unterlaufen oder gar missbraucht werden für Ziele, die von Gruppen in die Piratenpartei hinein getragen werden, denen unsere Kernanliegen furchtbar egal sind?
Mit diesen Fragen sollte man sich weiter auseinandersetzten und findet sich in grundlegenden Strukturdebatten wieder, die ihrerseits wieder neue Fragen aufwerfen. Alles konnten wir nicht beantworten oder formulieren, aber es war ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.