Das Internet ist euer UntergangEin Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll eine GEMA-ähnliche Abgabe zur Finanzierung der Onlineportale der Verlage werden.
Die Presseverlage verdienen bislang mit ihren Internetportalen viel weniger als sie erhofft haben – ihre Investitionen zahlen sich nicht aus. Und weil das ja nicht geht, soll wer anderes die Verluste auffangen. Den Schuldigen haben die Verlage schon ausgemacht: Als Grund für die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht  nennen sie die Fremdvermarktung ihrer Inhalte durch Dritte (Google-News, Yahoo etc.), die ja lediglich die Texte in dieser Form darbieten, damit sie besser gefunden werden können. Es werden die Originalinhalte verlinken ohne sie in ihrer Gänze zu präsentieren, also genau das, was eine Suchmaschine tut.
Die Verlage fordern deswegen das sogenannte Leistungsschutzrecht. Damit wird Behörden, Betrieben und Freiberuflern, die alle Google-News, Yahoo etc. nutzen, eine Abgabe auferlegt, die den Verlagen zugute kommen soll.

Wie ist diese Forderung entstanden?

Im Jahre 1999 erzielten die Tageszeitungen in Deutschland einen Gesamtumsatz von 18,73 Milliarden Mark. 11,86 Milliarden Mark, 63% des Gesamtumsatzes, wurden allein durch Werbung eingenommen. Das Jahr 1999 kann noch zu den goldenen Jahren der Zeitungsverlage gezählt werden, als alle Zeichen auf Wachstum standen und die Zahl der Abonnenten stieg.[1] Schon 2001 ging der Gesamtumsatz um 8,19% zurück und im nachfolgenden Jahr um 6,03%.
Damals war die schwache Konjunktur nach dem Platzen der ersten Online-Blase der Grund. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) propagiert dennoch, mit Blick auf die US-Marktentwicklung, das Onlinewerbegeschäft. Die ersten Online-Zeitungen waren in Deutschland bereits 1997 im Netz. Eine Studie des Online-Vermarkterkreises (www.ovk.de) aus dem Jahr 2006 titelt mit der Schlagzeile : „Online-Werbemarkt mit Rekordwachstum“.[2]
Die Zeitungsverlage reagieren begeistert mit dem Ausbau ihrer Onlineportale, sie investieren, allerdings ist der Online-Werbemarkt kein unerschöpflicher Quell und sie sind nicht alleine. Blogger [3], Social-Webs, Portale, jeder möchte etwas vom großen Online-Kuchen abbekommen.
2009 investieren die Deutschen Zeitungsverlage noch einmal massiv in den Internetsektor. 60 % aller Investitionen in Online-Portale stammen von Verlagen. [4] Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Verlage von ihren Onlineportalen und der Erfolgsdruck wächst, während der Kuchen schrumpft.
Die Ernüchterung bei den Verlagen ist groß. Contentbezahlmodelle floppen, die Werbeeinnahmen schrumpfen – No Return on Invest. Deswegen appellieren Hamburger Verlage an die Politik und legen den Grundstein zum Leistungsschutzrecht. Sie formulieren die „Erklärung der Hamburger Verlage“ (08.06.2009):
Das Internet ist für den Journalismus eine große Chance. Aber nur, wenn die wirtschaftliche Basis auch in den digitalen Vertriebskanälen gesichert bleibt. Das ist derzeit nicht der Fall.
Zahlreiche Anbieter verwenden die Arbeit von Autoren, Verlagen und Sendern, ohne dafür zu bezahlen. Das bedroht auf die Dauer die Erstellung von Qualitäts-Inhalten und von unabhängigem Journalismus. Freier Zugang zu Webseiten bedeutet nicht zwingend kostenlosen Zugang. Wir widersprechen all jenen, die behaupten, dass Informationsfreiheit erst hergestellt sei, wenn alles kostenlos zu haben ist. Der freie Zugang zu unseren Angeboten soll erhalten bleiben, zum Verschenken unseres Eigentums ohne vorherige Zustimmung möchten wir jedoch nicht gezwungen werden.[…]
Im Internet darf es keine rechtsfreien Zonen geben. Gesetzgeber und Regierung auf nationaler wie internationaler Ebene sollten die geistige Wertschöpfung von Urhebern und Werkmittlern besser schützen. Ungenehmigte Nutzung fremden geistigen Eigentums muss verboten bleiben.[…]
Keine Demokratie gedeiht ohne unabhängigen Journalismus. Kein Wissen entsteht ohne faire Beteiligung an seinem wirtschaftlichen Ertrag.“ [5]


Die Auswirkungen und der Ruf nach einem Leistungsschutzrecht für Zeitungsverlage:
Diese Argumente (oder welche die Verlagslobby noch so hat) rühren die Politiker der CDU/CSU/FDP zutiefst. Der BDZV jubelt, als die Parteien direkt nach der gewonnenen Bundestagswahl das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in ihren Koalitionsvertrag aufnehmen.
Es soll also ein Recht installiert werden, das ausschließlich den Onlineinhalten der Zeitungsverlage gewidmet ist und das die Leistung der Verlage, uns diese Onlineinhalte ungefragt aufs Auge zu drücken, schützt!


Zurück in die Gegenwart:
31.05.2011 Leistungsschutzrecht kommt?
Auf Netzpolitik.org berichtet Markus Beckedahl:
Dietrich von Klaeden, Leiter für Regierungsbeziehungen Axel Springer AG, twitterte am 31.5.2011, dass das umstrittene Leistungsschutzrecht mit dem dritten Korb der Urheberrechtsnovelle kommen wird:
#BMJ: #Leistungsschutzrecht für #Presse kommt definitiv mit 3. Korb UrheberR. Klare Aussage beim #BDI-Tag zum Schutz des geistigen Eigentums

PS: Wer den Namen schon mal gehört hat: Dietrich von Klaeden ist der Bruder von Eckart von Klaeden, welcher Staatsminister im Bundeskanzleramt ist. Da sind die Drähte zwischen CDU und Axel Springer AG ganz kurz und äußerst familiär bei der Durchsetzung von Unternehmensinteressen. [6]
Resümee
Da das Gesetz aktuell im Justizministerium erarbeitet wird, bleibt uns nicht viel, worüber wir reden könnten.  Oder doch?
Na klar. es gibt den geleakten Entwurf auf http://www.irights.info/index.php?q=node/880 und es gibt die Debatten im Internet.

Denn wieder sollen Verluste auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
Die Zeitungsverlage haben ihr Geld verzockt und nun soll der Staat eine gesetzliche Regelung einführen, um die gescheiterten Geschäftsmodelle der Verlage am Leben zu erhalten. Dabei haben die Ideengeber zum Leistungsschutzrecht darauf geachtet, dass sie sich bloß nicht am Steueraufkommen bedienen, denn das wäre in Zeiten dünner Haushaltslagen wohl kaum vertretbar. Sie wollen eine Art GEMA-Gebühr einführen die, so die Gerüchteküche, alle Selbstständigen betrifft, die gewerblich verlegerische Produkte nützen und deren Verviel-fältigungsgeräten wie PC, Laptop, Drucker, Scanner, Fax besteuern.
Wer entscheidet, welcher Gewerbebetrieb verlegerische Produkte nutzt ist noch offen, aber da sich der Aufwand auch lohnen soll, darf man getrost davon ausgehen, dass jeder Gewerbetreibende, der einen PC mit Internetzugang hat, auch in den Verdacht gerät, diese verlegerischen Produkte zu nutzen.
Aber dass es nur um den schnöden Mammon geht, dass gibt ja keiner sehr gerne zu. Es geht ja um was Größeres: die Pressefreiheit …
Das bedroht auf die Dauer die Erstellung von Qualitäts-Inhalten und von unabhängigem Journalismus.“ hieß es in der Hamburger Erklärung.
Was bedeutet unabhängig? Und warum wollen die Verleger dann eine neue Abhängigkeit? Also die Abhängigkeit von dem Geld, das ihnen das Leistungsschutzrecht einbringt.
Es ist die journalistische Vielfalt, die dafür sorgt, dass wir uns mit Meinungen auseinandersetzen können. Ist diese Vielfalt eigentlich noch gewährleistet, wenn der Staat sich in den journalistischen Wettbewerb einmischt und nur den größten deutschen Verlagen nennenswerte Einkünfte garantiert?
Ist die Pressefreiheit, dieser unabhängige Journalismus, nicht in einer ganz anderen Gefahr? Nämlich in Gefahr, ihre Diversität zu verlieren – wir würden nur noch die Meinungen von ausgewählten Zeitungen (mit Brüdern im Kanzleramt) vorgesetzt zu bekommen, weil der Rest am System Leistungsschutzrecht kaputt gegangen ist.


cc-by-nc 3.0 (kopieren erwünscht)


6 Gedanken zu “Das Internet ist euer UntergangEin Leistungsschutzrecht für Presseverleger

  1. Danke für das Thema!

    Das war mit der Grund 2009, als ich noch Medienberater war, dass ich meinen damaligen Tageszeitungsverlag verlassen habe. Ein Unding sich derart subventionieren zu lassen anstatt die Mitarbeiter zu schulen…

    Als Pirat hab ich das Thema definitiv auf dem Schirm und gehört verhindert!

  2. Zum Argument der Verlage:

    Keine Demokratie gedeiht ohne unabhängigen Journalismus. Kein Wissen entsteht ohne faire Beteiligung an seinem wirtschaftlichen Ertrag.“

    Fast 2000 Jahre lang ist menschliches Wissen explosionsartig gewachsen – ohne Leistungsschutzrechte. Wer den Qualitätsbegriff so selbstvertändlich für sich allein reklamiert, sollte etwas sattelfester in Geschichte sein.

  3. Pingback: Das Pressefusionsrecht ist das neue Leistungsschutzrecht | der presseschauer

  4. Interessant, dass ihr euch nur um die möglichen Auswirkungen auf die Pressevielfalt Sorgen macht.

    Dass vertragsungebundene Eintreibung von Zwangsabgaben mit dem Ziel der planwirtschaftlichen Umverteilung selbiger auf bestimmte Interessengruppen *grundsätzlich* nicht mit einem freiheitlichen Rechtsstaat vereinbar ist, darin seht ihr offenbar kein Problem…

    • Hallo sascha,

      das interessiert uns sehr wohl aber wollten wir den Unfug des Leistungsschutzrechtes in seiner epischen Breite hier anprangern um auch ja keinen Punkt zu vergessen, wäre am ende das Internet voll. ;)
      Aber du hast natürlich recht und ich habe den Lesern des Blogs auch einige Links dar geboten deren Inhalt (z.B. bei IGEL) sich auch mit der Frage, die du stellst, auseinander setzt.

      Viele Grüße
      insideX

  5. Pingback: Wochenrückblick? Ach was: Jahresrückblick 2010-2012! « Sikks Weblog

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