Jón Gnarr, Richard David Precht & Marina Weisband – Wir sind Demokratie

 


 

 
Jón Gnarr, Richard David Precht & Marina Weisband – Wir sind Demokratie … Mitschnitt der Podiumsdiskussion vom 12.10.2011 im Mousonturm Frankfurt.
 
Dank @plaetzchen jetzt in einer besseren Qualität!
 
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Es ist der Weg zum digitalen Polizeistaat

Das Mantra der gefährdeten Gesellschaft, die von Terror, Pädophilen, Schwerkriminellen bedroht ist und welches unsere Innenminister jeden Tag herunter beten um uns zu ängstigten und zu schutzsuchendem Wahlvieh zu machen, führt uns sehenden Auges immer tiefer in einen Staat aus Kontrolle und Überwachung. Die an sich lebensfrohe Gesellschaft soll im Knebel der Angst leben und nach immer mehr Sicherheit schreien, dem Staat jedes Zugeständnis machen, das er im Kampf gegen todbringende Terrorpädophileschwerkriminelle benötigt oder in Zukunft benötigen könnte.

Ich glaube der Bundesregierung nicht und ich glaube, dass wir belogen werden, dass hinter dem vermeintlichen Sicherheitsmantra handfeste wirtschaftliche Interessen stecken. Ich glaube, dass wir eine zunehmende Überwachungsindustrie haben, die ihre Produkte mit satten Gewinnen nach China oder in den nahen Osten verkauft und nun auch zunehmend den europäischen Markt erschließen möchte. Die Erklärung einer Überwachungsindustrie und die dahinter stehenden wirtschaftlichen Interessen sind um ein vielfaches plausibler als das, was uns die Innenminister glauben machen wollen.

Wer sich nicht zurück ziehen kann, verändert sich, wird zum Gejagten und stimmt sein Verhalten mit der Kontrolle ab, die auf ihm lastet. Das Wort „Harmonisierung“ fällt mir in diesem Zusammenhang ein und es zeigt sich in der Bildung, in dem, was wir Essen, in den genormten Details unseres Lebens. Wir werden zu Normmenschen in einer Normgesellschaft, deren Funktionalität davon abhängt, dass niemand aus der Reihe tanzt. Und was wäre besser geeignet um das Normative zu kontrollieren als Kameras in jeder Ecke unseres Landes, die, mittels INDECT, die Verhaltensauffälligkeiten entlarven oder Software, die meinen Computer durchsucht oder die Vorratsdatenspeicherung, die weiß wann ich wo mit wem worüber spreche?

Ich bin Pirat, weil ich das nicht will … weil ich mich als Individuum feiere und kiffen will und sagen will was ich will, wo ich will und wem ich will, aber mir dabei nicht auf die Finger schauen lassen möchte. Und da ich mein Vertrauen in diese Regierung zu 100% verloren habe, werde ich KEINE Überwachung mehr dulden und mir auch keine Rechtfertigungen von Seiten der Regierung anhören, die die Notwendigkeit von Überwachung beteuert. Es ist zu spät und wir befinden uns auf dem Weg zum Polizeistaat, aber einem digitalen, durchrationalisiertem Polizeistaat den man nicht sieht und nicht hört, der wie ein Damoklesschwert über uns hängt und uns jederzeit seine Gewalt demonstrieren kann. – Deshalb möchte ich hier ganz deutlich die Frage der FAZ aus dem Interview mit Sebastian Nerz und Christopher Lauer

„Sind Sie prinzipiell gegen den Einsatz von Überwachungssoftware?“

mit einem JA beantworten und dem auch nichts hinzufügen!

 

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Das Internet ist euer UntergangEin Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll eine GEMA-ähnliche Abgabe zur Finanzierung der Onlineportale der Verlage werden.
Die Presseverlage verdienen bislang mit ihren Internetportalen viel weniger als sie erhofft haben – ihre Investitionen zahlen sich nicht aus. Und weil das ja nicht geht, soll wer anderes die Verluste auffangen. Den Schuldigen haben die Verlage schon ausgemacht: Als Grund für die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht  nennen sie die Fremdvermarktung ihrer Inhalte durch Dritte (Google-News, Yahoo etc.), die ja lediglich die Texte in dieser Form darbieten, damit sie besser gefunden werden können. Es werden die Originalinhalte verlinken ohne sie in ihrer Gänze zu präsentieren, also genau das, was eine Suchmaschine tut.
Die Verlage fordern deswegen das sogenannte Leistungsschutzrecht. Damit wird Behörden, Betrieben und Freiberuflern, die alle Google-News, Yahoo etc. nutzen, eine Abgabe auferlegt, die den Verlagen zugute kommen soll.

Wie ist diese Forderung entstanden?

Im Jahre 1999 erzielten die Tageszeitungen in Deutschland einen Gesamtumsatz von 18,73 Milliarden Mark. 11,86 Milliarden Mark, 63% des Gesamtumsatzes, wurden allein durch Werbung eingenommen. Das Jahr 1999 kann noch zu den goldenen Jahren der Zeitungsverlage gezählt werden, als alle Zeichen auf Wachstum standen und die Zahl der Abonnenten stieg.[1] Schon 2001 ging der Gesamtumsatz um 8,19% zurück und im nachfolgenden Jahr um 6,03%.
Damals war die schwache Konjunktur nach dem Platzen der ersten Online-Blase der Grund. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) propagiert dennoch, mit Blick auf die US-Marktentwicklung, das Onlinewerbegeschäft. Die ersten Online-Zeitungen waren in Deutschland bereits 1997 im Netz. Eine Studie des Online-Vermarkterkreises (www.ovk.de) aus dem Jahr 2006 titelt mit der Schlagzeile : „Online-Werbemarkt mit Rekordwachstum“.[2]
Die Zeitungsverlage reagieren begeistert mit dem Ausbau ihrer Onlineportale, sie investieren, allerdings ist der Online-Werbemarkt kein unerschöpflicher Quell und sie sind nicht alleine. Blogger [3], Social-Webs, Portale, jeder möchte etwas vom großen Online-Kuchen abbekommen.
2009 investieren die Deutschen Zeitungsverlage noch einmal massiv in den Internetsektor. 60 % aller Investitionen in Online-Portale stammen von Verlagen. [4] Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Verlage von ihren Onlineportalen und der Erfolgsdruck wächst, während der Kuchen schrumpft.
Die Ernüchterung bei den Verlagen ist groß. Contentbezahlmodelle floppen, die Werbeeinnahmen schrumpfen – No Return on Invest. Deswegen appellieren Hamburger Verlage an die Politik und legen den Grundstein zum Leistungsschutzrecht. Sie formulieren die „Erklärung der Hamburger Verlage“ (08.06.2009):
Das Internet ist für den Journalismus eine große Chance. Aber nur, wenn die wirtschaftliche Basis auch in den digitalen Vertriebskanälen gesichert bleibt. Das ist derzeit nicht der Fall.
Zahlreiche Anbieter verwenden die Arbeit von Autoren, Verlagen und Sendern, ohne dafür zu bezahlen. Das bedroht auf die Dauer die Erstellung von Qualitäts-Inhalten und von unabhängigem Journalismus. Freier Zugang zu Webseiten bedeutet nicht zwingend kostenlosen Zugang. Wir widersprechen all jenen, die behaupten, dass Informationsfreiheit erst hergestellt sei, wenn alles kostenlos zu haben ist. Der freie Zugang zu unseren Angeboten soll erhalten bleiben, zum Verschenken unseres Eigentums ohne vorherige Zustimmung möchten wir jedoch nicht gezwungen werden.[…]
Im Internet darf es keine rechtsfreien Zonen geben. Gesetzgeber und Regierung auf nationaler wie internationaler Ebene sollten die geistige Wertschöpfung von Urhebern und Werkmittlern besser schützen. Ungenehmigte Nutzung fremden geistigen Eigentums muss verboten bleiben.[…]
Keine Demokratie gedeiht ohne unabhängigen Journalismus. Kein Wissen entsteht ohne faire Beteiligung an seinem wirtschaftlichen Ertrag.“ [5]


Die Auswirkungen und der Ruf nach einem Leistungsschutzrecht für Zeitungsverlage:
Diese Argumente (oder welche die Verlagslobby noch so hat) rühren die Politiker der CDU/CSU/FDP zutiefst. Der BDZV jubelt, als die Parteien direkt nach der gewonnenen Bundestagswahl das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in ihren Koalitionsvertrag aufnehmen.
Es soll also ein Recht installiert werden, das ausschließlich den Onlineinhalten der Zeitungsverlage gewidmet ist und das die Leistung der Verlage, uns diese Onlineinhalte ungefragt aufs Auge zu drücken, schützt!


Zurück in die Gegenwart:
31.05.2011 Leistungsschutzrecht kommt?
Auf Netzpolitik.org berichtet Markus Beckedahl:
Dietrich von Klaeden, Leiter für Regierungsbeziehungen Axel Springer AG, twitterte am 31.5.2011, dass das umstrittene Leistungsschutzrecht mit dem dritten Korb der Urheberrechtsnovelle kommen wird:
#BMJ: #Leistungsschutzrecht für #Presse kommt definitiv mit 3. Korb UrheberR. Klare Aussage beim #BDI-Tag zum Schutz des geistigen Eigentums

PS: Wer den Namen schon mal gehört hat: Dietrich von Klaeden ist der Bruder von Eckart von Klaeden, welcher Staatsminister im Bundeskanzleramt ist. Da sind die Drähte zwischen CDU und Axel Springer AG ganz kurz und äußerst familiär bei der Durchsetzung von Unternehmensinteressen. [6]
Resümee
Da das Gesetz aktuell im Justizministerium erarbeitet wird, bleibt uns nicht viel, worüber wir reden könnten.  Oder doch?
Na klar. es gibt den geleakten Entwurf auf http://www.irights.info/index.php?q=node/880 und es gibt die Debatten im Internet.

Denn wieder sollen Verluste auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
Die Zeitungsverlage haben ihr Geld verzockt und nun soll der Staat eine gesetzliche Regelung einführen, um die gescheiterten Geschäftsmodelle der Verlage am Leben zu erhalten. Dabei haben die Ideengeber zum Leistungsschutzrecht darauf geachtet, dass sie sich bloß nicht am Steueraufkommen bedienen, denn das wäre in Zeiten dünner Haushaltslagen wohl kaum vertretbar. Sie wollen eine Art GEMA-Gebühr einführen die, so die Gerüchteküche, alle Selbstständigen betrifft, die gewerblich verlegerische Produkte nützen und deren Verviel-fältigungsgeräten wie PC, Laptop, Drucker, Scanner, Fax besteuern.
Wer entscheidet, welcher Gewerbebetrieb verlegerische Produkte nutzt ist noch offen, aber da sich der Aufwand auch lohnen soll, darf man getrost davon ausgehen, dass jeder Gewerbetreibende, der einen PC mit Internetzugang hat, auch in den Verdacht gerät, diese verlegerischen Produkte zu nutzen.
Aber dass es nur um den schnöden Mammon geht, dass gibt ja keiner sehr gerne zu. Es geht ja um was Größeres: die Pressefreiheit …
Das bedroht auf die Dauer die Erstellung von Qualitäts-Inhalten und von unabhängigem Journalismus.“ hieß es in der Hamburger Erklärung.
Was bedeutet unabhängig? Und warum wollen die Verleger dann eine neue Abhängigkeit? Also die Abhängigkeit von dem Geld, das ihnen das Leistungsschutzrecht einbringt.
Es ist die journalistische Vielfalt, die dafür sorgt, dass wir uns mit Meinungen auseinandersetzen können. Ist diese Vielfalt eigentlich noch gewährleistet, wenn der Staat sich in den journalistischen Wettbewerb einmischt und nur den größten deutschen Verlagen nennenswerte Einkünfte garantiert?
Ist die Pressefreiheit, dieser unabhängige Journalismus, nicht in einer ganz anderen Gefahr? Nämlich in Gefahr, ihre Diversität zu verlieren – wir würden nur noch die Meinungen von ausgewählten Zeitungen (mit Brüdern im Kanzleramt) vorgesetzt zu bekommen, weil der Rest am System Leistungsschutzrecht kaputt gegangen ist.


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Bringt uns näher zum Horizont 2

Warum haben sich die Piraten gegründet?

Von Paul Meyer-Dunker (@PMDHamburg)
Aufgrund der Reaktionen und Kommentare zu meinem letzten Blogeintrag gab es viele Dinge, die ich noch einmal loswerden wollte, vor allem nachdem die Frage aufgeworfen wurde warum sich die Piraten gegründet haben, da ich sie für ganz ganz wichtig halte. Meines Erachtens haben sich zu wenig Piraten mit dieser Frage beschäftigt, so dass ich sie gerne in diesem kleinen Nachtrag einmal aus meiner Sicht beantworten würde.
Die Frage um die es mir in diesem Beitrag geht und mit der sich jeder mal wirklich beschäftigen sollte ist folgende: “Worum geht es bei den Piraten wirklich?” bzw. “Warum haben sich die Piraten gegründet?”
Wir haben uns gegründet, weil es ein großes neues Medium gibt, das vollkommen neue Möglichkeiten bietet Wissen, Kultur und Informationen in der ganzen Welt zu verbreiten und ohne Schranken - egal ob arm, reich, weiß, schwarzzwischen Europa, Afrika und der ganzen Welt jedem frei zur Verfügung zu stellen. Aus der Idee heraus dieses Potenzial ausschöpfen zu wollen und jedem schrankenlos und vor allem bedingungslos absolute Teilhabe am Wissen der Menschheit zu ermöglichen sind unsere ersten Ideen zum Urheberrecht entstanden. Daher beziehen wir unseren Namen. Es geht um eine einmalige und in dieser Form nie dagewesene Kulturrevolution.

Es bedarf aber Zeit um den Leuten genau das zu vermitteln. Wenn selbst viele Piraten diesen Punkt noch nicht vollkommen realisiert haben, wie kann man das dann erst von der Bevölkerung erwarten?
Mit Umwelt-, Wirtschafts-, sonstwas-Programmen verlieren wir den Fokus für die großen Ideen, die wir mal hatten. Was bringen uns noch 5%, wenn wir die Gründungsgedanken schon längst hinter uns gelassen haben? Jedem Wähler, der meint, dass wir zu x und y keine Meinung haben, müsste man eigentlich versuchen mit aller Deutlichkeit klarzumachen, dass die anderen Themen in unseren Augen viel wichtiger sind. Wir sind die Einzigen, die diese Idee verfolgen, die Einzigen die sich dieses einmaligen Potenzials überhaupt bewusst sind. Viele werden dann vielleicht abwinken, einige werden zum Denken angeregt und ein paar wenige werden uns zustimmen und sich dieser Sache anschließen. Wenn es gut läuft, wachsen wir mit jedem Jahr ein bisschen. Wir betreiben bei jedem Angriff der Zensoren und jeder neuen Urheberrechtsreform konsequenten Widerstand, werden auf den Feldern wahrgenommen und vielleicht ziehen wir irgendwann in ein Parlament ein. Das werden wir sehen. Für diese Idee und alles, was damit zusammenhängt zu kämpfen und für diese Ideale der politische Arm zu sein, halte ich für wichtig.

An dieser Stelle möchte ich Lawrence Lessig zitieren, der bereits 2003 in seinem Free Culture Manifest mit folgendem Satz endete: “The future is in our hands; we must build a technological and cultural movement to defend the digital commons.”
Diese Bewegung, das sind wir! Dafür haben wir uns gegründet. Und das ist es was sich jeder Pirat ins Gedächtnis rufen sollte!
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Bringt uns näher zum Horizont

Die Piraten und die 5% Hürde

Von Paul Meyer-Dunker(@PMDHamburg)
Nach jeder Landtagswahl bei derwir Piraten keine 5% erreicht haben geht das große Gejammer wieder los. Panikartig wird davon geredet dass uns nur noch 5% in Berlin retten können, unser Programm nicht breit genug ist und wir jetzt dieses und jenes umkrempeln müssen. Die schönste Begründung hierzu, die ich je gehört habe war, dass “die Leute sich nicht für das Urheberrecht und Internetthemen interessieren, wir müssen sie bei ihren Themen abholen.”

Dass dies den Gründungsgedanken ad absurdum führt, scheint viele Piraten nur bedingt zu interessieren. Wir haben uns gegründet, weil wir die Leute auf andere Themen aufmerksam machen wollten, die noch völlig unbeachtet sind und mit jedem Jahr für die Zukunft dieser Gesellschaft eine immer größere Rolle spielen. Gemessen daran läuft es für die Piratenpartei übrigens extrem gut. Wir haben es geschafft, dass unsere Themen wahrgenommen werden und man sich mit ihnen beschäftigen muss, bekommen stabil 1,5 – 2% bei Wahlen, haben 12000 Mitglieder wodurch ein wunderbares Potenzial bestünde unsere Kernthemen weiterzuentwickeln und wir könnten diese Themen mit noch mehr Vehemenz in die Öffentlichkeit tragen. Gerade mit einem bescheidenen Blick auf 2006-2008 sollte sofort deutlich werden, dass wir es enorm weit gebracht haben. Vielleicht werden wir irgendwann mal in die Parlamente kommen. Aber das hat Zeit und wir sollten unsere Aufgabe erfüllen, die Themen zu pushen wegen der wir gegründet wurden. Das geht übrigens auch wunderbar als ApO.

Mein Fazit ist also, dass es schlichtweg wunderbar läuft. Oder laufen könnte. Es kommt mir aber so vor als ob ich mit diesem Fazit relativ allein stehe.
Wenn man Erfolg nur in reinen Wählerstimmen und Parlamentssitzen misst, ist es natürlich nicht verwunderlich, wenn man unzufrieden ist. Voller Ungeduld wird man von der alles entscheidenden Frage “was muss ich tun um 5% zu bekommen?” zerfressen. Eine Fokussierung, weg von unseren wichtigen (Kern)Themen hin zu der Frage, wie man möglichst viele Wähler mit ins Boot nimmt ist die Folge.

Auch Sätze wie “wir müssen uns endlich auf gemeinsame programmatische Leitlinien einigen” sind eine meiner most favorited Sprüche. Dass diese schon seit Jahren existieren, scheint dabei völlig außer Acht zu geraten. Aber welcher Wähler beschäftigt sich z.B. mit den Themen Urheber- und Patentrecht oder open access? Oder Infrastrukturmonopolen? Ein breites Umweltprogramm wirkt in den Augen vieler Piraten natürlich deutlich attraktiver. “Lasst uns den Wähler dort abholen wo er ist.” Ist das unsere Vorstellung von guter Politik?

Wir müssen gute Politik machen. Nur verstehe ich unter guter Politik, dass man seine Ziele nicht nur kompetent vertritt, sondern dass man seine Ziele auch konsequent und langfristig vertritt. Die eigene Politik wird nicht nach aktuellen Stimmungen ausgerichtet. Man sollte versuchen den Leuten klar zu machen warum die eigenen Themen wichtig sind, auch wenn diese gerade nicht im Fokus der Öffentlichkeit liegen. Diese Definition der guten Politik ist deutlich anstrengender als die Definition über Erfolg.

Wenn andere Themen gerade im Vordergrund sind und nur bedingtes öffentliches Interesse an unseren Kernthemen existiert, ist es natürlich entsprechend schwieriger für diese zu kämpfen, man braucht mehr Beharrlichkeit und natürlich benötigt man sehr, sehr viel Geduld. (Eine Eigenschaft die Piraten übrigens wohl mit am schwersten von der Hand geht.)

Es ist in meinen Augen aber auch der einzig richtige Weg. Wir haben uns endlich die Stellung erarbeitet, in der wir das erste Mal wirklich wahrnehmbare öffentliche Diskussionen über unsere Kernthemen anstoßen könnten und wir verschwenden unsere Zeit damit uns auf Felder zu stürzen, die von anderen schon lange bestellt wurden, nur um einem angeblichen und diffusen “Anspruch der Wähler und der Öffentlichkeit” hinterherzulaufen der besagt, dass wir ein Vollprogramm benötigen. Hierdurch relativieren wir die Relevanz unserer einstigen Kernthemen. Wie wichtig diese aber sind und warum eine Partei, die sich nur mit diesen Themen beschäftigt, bereits eine enorme Bereicherung in der politischen Landschaft darstellt, sollte allein daran deutlich werden, dass es genug Menschen in diversen Ländern (und einst auch in Deutschland!) gibt, die überall auf der Welt Piratenparteien zu diesen Themen gründen. Menschen, die, obwohl es sich um ein angeblich sehr enges Feld handelt, dieses als genügend für eine ganze politische Bewegung erachten!

Deswegen bitte ich darum diese Themen nicht verkümmern zu lassen, bei allem Verständnis für das Interesse an vielen weiteren politischen Themen, zu überlegen wo unsere Ressourcen, Anstrengungen besser aufgehoben sind und wo wir vor allem auch die Kompetenz besitzen wirklich Widerstand zu leisten und etwas zu beeinflußen und zu verändern. Wir haben gerade einen “Internet G8 Gipfel” wovon die meisten Piraten vermutlich noch nicht einmal etwas gehört haben und einen dritten Korb der Urheberrechtsnovelle. Nur mal zwei Dinge wo wir nicht meiner Vorstellung von guter Politik entsprechen. Wir bekommen nicht nur wunderbares Futter vor die Füße geworfen, wir wären vielmehr in der Pflicht und sind dringenst gebraucht damit diese Felder nicht unnötigerweise vollkommen widerstandslos ihrem Schicksal innerhalb der Klauen von Lobbyisten und Zensoren überlassen.
Ich weiß, dass es in dieser Partei viele Menschen mit viel Idealismus und gutem Willen gibt. Menschen die den Anspruch haben die Welt zu verbessern und einen schlechten Zustand nicht unverändert sehen wollen. Wir sind auf einem guten Weg. Aber ich möchte eines zu Bedenken geben: Wir haben nicht unendlich Mitglieder, Kapazitäten und auch nur begrenzte Kompetenz.

Ich bin sicher nicht das was man im Allgemeinen wohl als “Kernie” bezeichnen würde, aber ich gebe uns mehr Zeit und denke, dass ich einen deutlich realistischeren Blick auf unsere tatsächliche Situation habe. Die Dinge kommen mit der Zeit eins nach dem anderen auf uns zu. Wir sollten uns für den Moment auf die Dinge konzentrieren, die wir können oder, falls das zu viel verlangt ist, wenigstens unsere eigentlichen Kompetenzen nicht aus den Augen verlieren. Es gibt immernoch zu wenig Leute, die sich um unsere Kernthemen kümmern. Dort liegt unsere Aufgabe. Und wir sollten aufhören uns selbst zu überschätzen. Wir müssen geduldiger mit uns sowie dem Bürger sein und uns mehr Zeit geben. Wir können nicht die ganze Welt retten, erst recht nicht sofort. Es hat gerade erst begonnen. Und jede Wahl bei der wir 1,5% 2% oder gar 3% bekommen sollte eine enorme Motivation sein und uns klar machen dass wir auf dem richtigen Weg sind.